Coronavirus (COVID-19) – Der Versuch einer Chronologie aus arbeitsrechtlicher und arbeitsmarktpolitischer Sicht

Einleitung

Auf Grund der sich in jeder Hinsicht überschlagenden Ereignisse, d.h. auch in arbeitsmarktpolitischer und arbeitsrechtlicher Hinsicht, versuche ich mir selbst einen fortwährenden Überblick zu verschaffen und diesen zu wahren. Diesen Versuch möchte ich unter dem Beitrag Coronavirus (COVID-19) – Der Versuch einer Chronologie aus arbeitsrechtlicher und arbeitsmarktpolitischer Sicht unternehmen. Zu Beginn habe ich versucht einzelne arbeitsrechtliche Fragen zu beantworten, die sich insbesondere in der Anfangsphase der sich ausbreitenden Pandemie gestellt hatten. Für Anregung bin ich jederzeit dankbar.

Die Schnelligkeit der Entwicklungen habe ich zum Anlass genommen einen gesonderten Kanal bei YouTube ins Leben zu rufen. Dieser soll sich mit Fragen rund um das Thema Arbeitsrecht und Corona befassen und aufkommende Fragen klären. Ich bitte vorab um Nachsicht, sollte in der Schnelligkeit der Entwicklungen und der erforderlichen Handlungen das Projekt YouTube nicht auf Anhieb so professioinell gelingen, wie gewünscht. Primäre Zielsetzung bleibt nunmehr aber die sachliche Information und Klärung weiter aufkommender Fragen in kurzfristiger Weise.

Der Link zu dem YouTube Kanal, welcher in den kommenden Tagen nach und nach mit Videos gefüllt werden soll, findet sich hier:

Coronavirus (COVID-19) – Der Versuch einer Chronologie aus arbeitsrechtlicher und arbeitsmarktpolitischer Sicht – YouTube Kanal

Die Pandemie hat die Welt, wie wir sie kennen, aus den Angeln gehoben. Nunmehr sitzen wir alle in einem Boot und versuchen die uns treffenden Härten gemeinsam in bester Weise zu meistern.

Ich wünsche Ihnen und uns als Gesellschaft gemeinsam die erforderliche Ruhe und Disziplin sowie die nötige Zuversicht. Ich wünsche mir den Beibehalt von Optimismus und gegeseitiger Rücksichtnahme in unserem gesellschaftlichen Zusammenleben. Verstehen Sie die chronologische Darstellung nicht als geballte Sammlung ausschließlich negativer Entwicklungen sondern als Orientungsmöglichkeit für einen Teilüberblick und schöpfen Sie auch in schweren Zeiten Kraft und Zuversicht für die Rückkehr in unsere Normalität.

#solidlyunited

Herzlich
Ihr
Tim Eller

Chronologie (Beginn 19.03.2020)

Am Anfang (13.03.2020) standen Fragen über die Zusammenarbeit von Arbeitger und Arbeitnehmer. Insbesondere Fragen rund um das Recht auf Homeoffice, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Ersatz nach dem Infektionsschutzgesetz wurden gestellt.

In der Folge zeichnete sich an breiter Front ab, dass das Mittel des Kurzarbeitergeldes in bisher unbekanntem Ausmaß als Sicherungsmittel von Arbeitsplätzen und zur möglichen Vermeidung von erforderlichen Kündigungen zur Anwendung kommen soll.

Unternehmen sollen zur weiteren Sicherung und Aurfrechterhaltung ihrer Existenzgrundlagen auch staatliche Hilfen kurzfristig und unbürokratisch erhalten. Ob diese Hilfen rechtzeitig kommen, ausreichend sind und auch die richtigen treffen wird, kann nicht vorhergesagt werden. In jedem Fall sind jedoch staatliche Unterstützungsmaßnahmen in einem Umfang angelaufen, die zumindest unsere Generation bisher nicht kannte. In dem Bundesland Bayern ist z.B. die Choronasoforthilfe angelaufen, deren Voraussetzungen und Antragsformulare Sie unter dem Link des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie finden.

Einzelunternehmer, Kleinunternehmen und Großunternehmen alle Art sind von der Krise getroffen und kämpfen häufig um ihre Existenz.

Zuerst dürfte es Restaurants und kleine Fillialbetriebe getroffen haben, denen die Kunden ausgeblieben sind und weiter ausbleiben. Von den großen Branchen sind insebsondere die Reisebranche und die Flugbranche zeitlich als erste Bereiche massiv getroffen worden. Gleichwohl hat sich auch abgezeichnet, dass klassische produzierende Konzerne schnell unter Druck geraten sind. So haben die großen Autobauer wie VW, Daimler und nun auch BMW die Produktion in weiten Teilen eingestellt oder die Einstellung angekündigt. Erlauben Sie mir den Ausspruch des Gedankens, dass die im Rahmen des Dieselskandals geparkten Kraftfahrzeuge künftig vielleicht eine neue Bedeutung erhalten könnten.

Dabei bedienen sich die Konzerne für den Versuch der Vermeidung des Arbeitsplatzverlustes und zur Vermeidung von erforderlichen Kündigungen verstärkt des arbeitsmarktpolitischen Instruments der Kurzarbeit. Daneben bestehen auch Überlegungen zur Kreditaufnahme und zur Beantragung von Soforthilfen. Nach und nach scheinen auch Überlegungen über mögliche Teilverstaatlichungen großer Unternehmen stärker angestellt werden.

Die Lufthansa Group bemüht sich neben der Rückholung von im Ausland “gestrandeten” Fluggästen auch um die Sicherung des Konzerns. Der Flugbetrieb befindet sich im Bereich der Passage zunehmends unter Druck. Die Flugverbindungen werden gezwungener Weise auf ein Minimum reduziert. Derzeit sind 700 Flugzeuge gegroundet und unter anderem auf Teilen des Frankfurter Flughafens (Fraport) geparkt. Auf dem Flughafen Frankfurt soll gar eine Landebahn vorübergehend geschlossen werden. Erfreulich ist, dass die Sparte Cargo der Lufthansa hingegen ein gewisses Wachstum verzeichnen soll. Gleichwohl wird die Kurzarbeit in drastisch einschneidender Weise zu erwarten sein. Viele Flugzeuge sind gegroundet bzw. ist eine kurzfristige Nutzung für die Deckung des verstärkten Bedarfs im Bereich Cargo möglich.

20.03.2020

Immer mehr Länder und Städte verhängen Ausgangssperren um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.

Argentinien hat nach Meldungen des Spiegel Online (SPON) weitgehende Ausgangssperren verhangen. Diese sollen bis zum 31. März 2020 gelten.

Die USA reagieren wirtschaftlich mit einem Konjunkturprogramm in Höhe von 1.200,00 Dollar pro Steuerzahler. Pro Kind sollen weitere 500,00 Dollar hinzukommen. Demokraten fordern weitere Unterstüzung wie z.B. in der Gesundheits- und der Arbeitsversicherung. Zur Eindämmung der Pandemie in den USA sind derweil keine Schwerpunkte erkennbar. Kalifornien rechnet mit bis zu 25 Millionen infizierten.

Donald Trump hat auch den anstehenden G7 Gipfel in Camp David ab. Dieser soll per Videokonferenz stattfinden.

In Deutschland schlägt der Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeitweise staatliche Beteiligungen an Großkonzernen wie der Lufthansa vor.

Die Stadt Freiburg hat auf Grund der Ausbreitung in den angrenzenden Gebieten eine eingeschränkte Ausgangssperre verhängt. Diese soll bis mind. zum 3. April 2020 reichen. Öffentliche Orte dürfen nicht mehr betreten werden. Das Haus bzw. die Wohnung dürfen nur noch für dringende Angelegenheiten verlassen werden. Dies nur noch mit im Haushalt lebenden Personen (max. zu zweit). Es ist ein Mindestabstand zu anderen Personen von mind. 1,50 Metern einzuhalten. Man dürfe dennoch weiter zur Arbeit, zum Arzt oder Lebensmittel einkaufen.

21.03.2020

Nachdem in Bayern bereits teilweise Ausgangsbeschränkungen galten, hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verkündet, dass die Ausgangsbeschränkungen ab Freitagnacht, 0 Uhr im gesamten Gebiet Bayerns gelten. Die Entscheidung sei von der Landesregierung einstimmig beschlossen worden. Die Einschränkungen sollen vorläufig für zwei Wochen gelten. Ziel ist das weitere Herunterfahren des öffentlichen Lebens um die Pandemie so einzugrenzen. Die Infektionen seien in nur einer Nacht um 35 Prozent in Bayern gestiegen. Die aktuellen Entwicklungen und Hinweise sind auf der Website des Robert Koch Institut (RKI) abzurufen. Hier finden sich auch fortlaufend aktuelle Informationen und Erkenntnise über das Coronavirus.

Im wesentlichen beinhaltet die Allgemeinverfügung die folgenden Punkte:

  • Erlaubt sei weiterhin der Gang zur Arbeit, soweit dies notwendig sei und die Arbeit nicht von zu Hause aus verrichtet werden kann (zum Anspruch auf Home Office finden Sie hier kurze Ausführungen. In Anbetracht der derzeitigen Sondersituation sollte vor allem der Fokus auf die Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelenkt werden um kurzfristige und praktikable Lösungen zu finden)
  • Nunmehr sollen auch Restaurants und Gaststätten geschlossen werden. Diese Schließungen sollen vorerst für die nächsten 14 Tage erfogen. Ausgenommen seien wiederum Angebote zum Mitnehmen, Lieferungen und Drive-in Lösungen
  • Besuche im Pflegeheim und im Krankenhaus seien nur im Fall von Geburten und im Palliativfall erlaubt

Ob und wann weitere Bundesländer mit vergleichbaren Einschränkungen folgen bleibt abzuwarten.

Die Lufthansa Group und deren Arbeitnehmer ist von den Geschehnissen wirtschaftlich in besonders starkem Maße betroffen. Die Fluggesellschaft bediene nach eigener Auskunft nur noch 5 % des üblichen Flugbetriebes.

Dennoch sind in der derzeitigen Welle von Negativnachrichten auch positivere Meldungen zu verzeichnen, die einen besonderen Anreiz zum gesellschafltich rücksichtsvollen Verhalten bieten sollten. Das Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nimmt in seinem Kurzbericht zwar an, dass der Arbeitsmarkt unter Druck gerät, prognostiziert jedoch auch, dass die Erhöhung der Arbeitslosenzahlen verhältnis mäßig moderat ausfallen könnten.

Während der Rest der Welt gerade erst beginnt mit der Pandemie und ihren Folgen zu kämpfen, meldet Spiegel Online, dass Chinas Wirtschaft bereits wieder anlaufen würde.

23.03.2020

Die wirtschaftlichen Entwicklungen und die langfristigen Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte sind nicht absehbar. Verschiedentlich wird versucht  Prognosen abzugeben, wobei sich die Grundlagen mehrfach täglich zu ändern scheinen.

Die Coronakrise setzt der Wirtschaft, den Arbeitnehmern und Arbeitgebern in gleicher Weise zu. Das Bundesverkehrsministerium bzw. der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) befürchtet Übernahme-Angriffe internationaler Investoren. Dies insbesondere hinsichtlich Infrastruktur- und Mobilitätsfirmen. Aus diesen Gründen wurden nicht näher dargelegte Gegenmaßnahmen zur Sicherung der Wirtschaftskraft angekündigt. Das Bundeskabinett will hierzu am heutigen Tag umfassende Maßnahmen auf den Weg bringen. Angedacht sind direkte Zuschüsse für kleine Firmen, Solo-Selbständige und freie Berufe sowie ein Rettungsfonds der Bundesregierung, der es auch ermögliche, dass sich der Staat an Großunternehmen beteiligen könne. Weiter sollen Kredit-Sonderprogramme für kleine und mittlere Firmen in das Leben gerufen werden.

Das Münchener ifo-Institut geht in seiner Pressemitteilung vom heutigen Tag davon aus, dass Corona Deutschlands Wirtschaft Hunderte von Milliarden Euro Produktionsausfälle bescheren werde und die Kurzarbeit sowie die Arbeitslosigkeit “in die Höhe schießen” sowie den Staatshaushalt erheblich belasten würden. ifo-Präsident Clemens Fuest formuliert:

“Die Kosten werden voraussichtlich alles übersteigen, was aus Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen der letzten Jahrzente in Deutschland bekannt ist….Je nach Szenario schrumpft die Wirtschaft um 7,2 bis 20,6 Prozentpunkte. Das entspricht Kosten von 255 bis 729 Milliarden Euro.”

Als besonderes Ziel geben das ifo-Institut und sein Präsident den Ruf zum konseuenten Einsatz finanzieller Mittel in gesundheitspolitische Maßnahmen um auf diese Weise die Teilschließung der Wirtschaft zu verkürzen ohne die Bekämpfung der Epedemie zu beeinträchtigen.

Das ifo-Institut stellt verschiedene Berechnungsszenarien zur Auswirkung auf die Wirtschaft an, die abhängig von ihrer jeweiligen Zeitdauer sind.

Clemens Fuest skizziert auch die nach Auffassung des ifo-Instituts möglichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Es wird befürchtet, dass durch die Corona-Krise bis zu 1,8 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze oder 1,4 Millionen Vollzeitjobs abgebaut werden könnten und mehr als sechs Millionen Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen sein könnten.

Etwas positivere Nachrichten kommen derweil vom Robert Koch Institut (RKI). RKI-Präsident Lothar Wieler hat sich verhalten optimistisch gezeigt, dass die bisherigen Maßnahmen zur Kontakteindämmung erste Wirkungen zeigen könnten. Zwar nähme die Epidemie weiter stark zu, es zeige sich aber möglicherweise, dass die exponentiell steigende Infektionskurze mit dem Coronavirus in Deutschland leicht abflachen würde. Im selben Atemzug warnte der RKI-Präsident aber auch eindringlich davor hier eine sichere Entwicklung voreilig zu interpretieren. Hierfür würden belastbare Trendaussagen zum heutigen Tag fehlen. Insoweit ist auch an fehlerhafte bzw.  zeitlich verzögerte Infektionsmeldungen der vergangenen Tage erinnert. In jedem Fall fordert das Robert Koch Institut eindringlich die Reuzierung künftig erheblich konsequenter einzuhalten. Wieler mahnt immer wieder das Herunterfahren sozialer Kontakte als essentiell ein um die Eindämmung der Krise zu erreichen. Auch Abstand und Hygieneregeln wie Hustetikette, Nießetikette, richtiges Händewaschen etc. seien unablässig um der weiteren Ausbreitung effektiv entgegenwirken zu können.

Derweil verkündet die Deutsche Bank, dass sie als Sicherheitsmaßnahem vorübergehend 200 Fillialen schließe und somit anderen Banken folge, die diesen Weg bereits gewählt haben um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Diesen Weg sind unter anderem bereits auch die Commerzbank und die Hypovereinsbank gegangen. Auch wenn der Fillialbetrieb teilweise eingestellt sein, blieben die Geldautomaten weiterhin zugänglich. Andere Fillialen der Deutschen Bank sollen die Aufgaben der geschlossenen Fillialen übernehmen. Bargeld gäbe es zudem auch in vielen Supermärkten und bei Shell-Tankstellen.

Auch in den USA kommt die Wirtschaft auf Grund der Corona-Pandemie nach und nach zum erliegen. Die USA scheinen ähnlichen Mechanismen zu folgen, die sich zuvor in Europa abgezeichnet haben. Die Fluggesellschaften streichen immer mehr Flüge und Routen, der gesamte Reisesektor, Restaurants und Geschäfte kommen zum erliegen. Onlinedienste, insbesondere solche für die Lieferung von Lebensmitteln scheinen zu expandieren, während der Einzelhandel immer stärker durch die Krise unter Druck gerät. Neben Hello Fresh scheien es auch unternehmen wie Amazon oder Whole Foods zu sein, die aktuell von der Krise eher profitieren statt Verluste zu verzeichnen.

Es scheint sich damit ein globales Bild derweise abzuzeichnen, dass alte und geliebte Strukturen des Einzelhändlers um die Ecke in besonderem Maße betroffen sind und um ihre Existenz ringen. Nicht zuletzt deshalb kann nur inständig gehofft werden, dass die Pandemie so schnell wie möglich mit den erforderlichen und zweckmäßigen Mitteln zurückgedrängt werden kann. Anders scheint die dauerhafte Veränderung der traditionellen Strukturen als unumkehrbar und sicher. Auch wenn sich hier im Einzelfall findige Geschäftsideen entwickelt haben, führen diese, aus der Not heraus geborenen, Ideen wohl in den seltensten Fällen zu vollem Erfolg. Auch deshalb ist es besonders wichtig, dass die benötigten Hilfen nunmehr schnell, umfassend und unbürokratisch dort ankommen, wo sie ankommen müssen. Insoweit ist zu beobachten, ob es dem Staat in den kommenden Tagen gelingen wird diese Mammutaufgabe erfolgreich zu lösen.

Unternehmern und Freiberuflern ist, unabhängig von ihrer Größe, anzuraten sich stets über die akteullen Entwicklungen zu informieren. Diese haben wir teileweise in unserem Blog zusammengefasst. Es wird dennoch dringend appelliert insbesonder die offiziellen Seiten stets auf Aktualität und die Entwicklungen zu prüfen.

Auf der Seite “Coronavirus (COVID-19) – Der Versuch einer Chronologie aus arbeitsrechtlicher und arbeitsmarktpolitischer Sicht” und dem künftigen YouTube-Kanal sollen weitere Fragen zum Thema Corona und Arbeitsrecht in den kommenden Tagen live stehen. Es wird daher empfohlen sowohl den Blog als auch den YouTube-Kanal in den kommenden Tagen auf Neuigkeiten zu prüfen.

Wir versuchen unser Bestes um Ihre Fragen in dieser turbulenten Zeit beantworten zu können.

26.03.2020

Das Handelsblatt berichtet von Umsatzeinbrüchen im Handwerk von mehr als 50 Prozent. Grund seien unter anderem hohe Stornierungsraten.

Derweil wird nach einer gangbaren Exitstrategie aus dem Lockdown unter Berücksichtigung von Wirtschaft und Gesundheit gesucht. Lockerungen sollen derweil für die Woche nach Ostern erwartet.

27.03.2020

Das ifo- Institut hat einen Bericht zum “Beschäftigungsbarometer” abgegeben. In seinem Bericht kommt das Institut zu dem Schluss, dass insbesondere Handel, Dienstleistung und Bau von Rückgaängen betroffen sind. Es werden verstärkt im Handel Kündigungen erwartet. Der Dienstleistungssektor soll nach der getroffenen Prognoße relativ mäßig betroffen sein.

Das Handelsblatt berichtet von den Versuchen des Einzelhandels möglichst schnell Auswege aus der Krise zu finden und zeigt dortige Entwicklungen auf.

Die FAZ berichtete von einem starken Anstieg von Kreditanträgen bei der KfW auf Grund der Coronakrise. Weitere Einzelheiten zu dem Thema soforthilfen finden Sie u.a. in unserem Blog sowei in unserem YouTube-Video zu diesem Thema.

28.03.2020 – Verschärft Kurzarbeit die Ungleichheit?

Nach einem Bericht von Spiegel Online (SPON)  wächst bei den Gewerkschaften der Unmut über die flächendeckende Anwendung von Kurzarbeitergelt. Die Gewerkschaften kritisieren, dass es mit der Kurzarbeit zu einer 100 prozentigen Entlastung für die Unternehmen hinsichtlich der Lohnkosten käme, während die Arbeitnehmer hingegen nur rund 60 Prozent des bisherigen Lohns erhielten. Die Gewerkschaften fordern daher, dass die Untenehmen einen Teil ihrer Entlastungen an die Arbeitnehmer weiterreichen sollten.

Eine solche Weiterreichung könnte durch eine Aufstockung, wie es z.B. die Lufthansa angekündigt hat, geschehen. Die Lufthansa hatte derweil in Anbetracht des weitestgehend eingestellten Luftverkehrs Kurzarbeit angemeldet, wovon rund 31.000 Beschäftigte der Kernmarke betroffen sein sollen. Neben dem Kabinenpersonal sollen weitere Gespräche über Kurzarbeit mit dem Cockpit bevorstehen. Lufthansachef Carrsten Spohr teilte laut Reuters mit, dass man versuchen werde möglichst alle Mitarbeiter an Board zu halten, schob jedoch hinterher, dass dies voraussichtlich nur mit innovativen Ideen und übergreifender Teilzeit für alle Beschäftigungsgruppen gelingen könne. Auch wenn die Lufthansa derweil keine Anträge auf öffentliche Finanzhilfen gestellt habe, würden Gespräche für mögliche Lösungen weiter geführt.

Unser allgemeiner Tipp!

Ungewöhnliche Situationen erfordern auch ungewöhnliche Maßnahmen. Dies wurde unserer Generation zuvor niemals deutlicher vor Augen geführt wie heute.

Ob der Herausforderungen und bestehenden Ängste zeigt die Coronakrise m.E. auch positives. Bisher geltende Gesetzmäßigkeiten werden zum Teil ausgesetzt, es wird gemeinsam nach Lösungen gesucht. Hierzu ist eine wechselseitige Rücksichtnahme erforderlich. Ich habe in den letzten Tagen ein Maß an Solidarisierung erlebt, wie es in unserem vorherigen Alltag teilweise untergegangen war. Diese Solidarisierung sollte auch das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern betreffen. Wir sitzen schließlich alle in demselben Boot und wollen alle sicher in denselben Hafen einlaufen. Daher wäre es wünschenswert in den forlaufenden Dialog einzutreten und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, die zwar für alle Seiten einen Einschnitt bedeuten, aber zu einer gemeinsamen Zielerreichung führen werden. In diesem Sinne gilt es unnötige und vor allem langwierige juristische Auseinandersetzungen durch entsprechenden Dialog miteinandner zu vermeiden.

Gefragt sind kurzfristige und pragmatische Lösungen!

In diesem Sinne bleiben Sie gesund und optimistisch.

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