Haftung Sharehoster – LG München 2016 Das Landgericht München (LG München) hat mit Urteil vom 18.03.2016 und vom 31.03.2016 in drei Verfahren entschieden, dass ein Sharehoster zu umfassenden Gegenmaßnahmen zu greifen hat, wenn er einen ersten Hinweis auf illegale Downloads erhalten hat. Andernfalls haftet der Sharehoster. Der Begriff Sharehoster (oder Filehoster, Cyberlocker, One-Click-Hoster) wird für…

Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 31.03.2016 (Az. 14 O 21/16) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass ein fehlender Hinweis auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform eines Ecommercers wettbewerbswidrig ist und abgemahnt werden kann. Das Landgericht Bochum hat dabei auch die Auffassung vertreten, dass ein fehlender Hinweis auch schon vor dem Start der Plattform wettbewerbswidrig war. Hintergrund:…

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) ist beschlossene Sache… Unternehemer, egal ob Großunternehmen, Mittelstand oder Kleinunternehmen, müssen sich auf die Neuerungen des Datenschutzes vorbereiten und bis zum Inkrafttreten entsprechende Vorkehrungen getroffen und vollständig umgesetzt haben. Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung wird voraussichtlich zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Hierdurch kommen umfassende Änderungen in datenschutzrechtlichen Fragen auf die Unternehmen zu….

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