LG München zur Informationspflicht von Check24 Das Landgericht München (LG München) hat sich in einem zivilrechtlichen Gerichtsverfahren mit den Informationspflichten des Vergleichsportals Check24 gegenüber Verbrauchern befasst und in seinem Urteil vom 13.07.2016 (Az.: 37 O 15268/15) entschieden, dass diese besser informiert werden müssten. In anderen Punkte ist das LG München dem Kläger hingegen nicht gefolgt….

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer (München) erhalten? – Geben Sie die Unterlassungserklärung nicht ungeprüft ab. Leisten Sie keine voreilige Zahlung ! Die auf Abmahnungen wegen Filesharing (Peer-to-Peer / P2P) spezialisierte Kanzlei Waldorf Frommer aus München, mahnt aktuell Anschlussinhaber ab, die den Film Edge of Tomorrow heruntergeladen haben. Geben Sie die Unterlassungserklärung nicht ungeprüft ab und…

Arbeitsgericht Osnabrück zur fristlosen Kündigung nach Weihnachtsfeier Das Arbeitsgericht Osnabrück urteilte, dass eine fristlose KÜndigung eines Arbeitnehmers nach einem tätlichen Angriff gegen einen Kollegen auf der betriebsinternen Weihnachtsfeier zulässig ist (Urteil vom 08.04.2010, Az.: 4 BV 13/08). Auch die Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters bis zum Ende der Kündigungsfrist sei für das Unternehmen nicht zumutbar. Was war…

Bundesarbeitsgericht über das Einsichtsrecht des Arbeitnehmers in die Personalakte Zu der Frage, ob der Arbeitgeber nach erfolgter Kopieerlaubnis für den Arbeitnehmer diese auch zusätzlich dessen Anwalt zur Einsicht zu überlassen hat, hat nunmehr das Bundesarbeitsgericht (BAG Urteil vom 12.07.2016, Az.: 9 AZR 791/14) geurteilt. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die…

Fristlose Kündgigung bei außerdienstlichem Verhalten Frage: Darf ein Autohaus einen angestellten Verkäufer entlassen, weil dieser ohne Führerschein an einem Straßenrennen teilgenommen hat? Antwort vom Arbeitsgericht Düsseldorf: Ja (Urteil vom 12.07.2016, Az.: 15 Ca 1769/16) Begründung: Auch ein außerdienstliches Verhalten kann eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Vorliegend war gar die fristlose Kündigung zulässig, denn durch die…

Landesarbeitsgericht München (LAG München) über nachträgliche Vergütung von Praktikumszeiten Das Landesarbeitsgericht München (LAG München) hat am 13.06.2016 ein weiteres Urteil zum Thema Mindestlohn gefällt. Im Ergebnis muss die 5-jährige “Praktikumszeit” einer Arbeitnehmerin von der Arbeitgeberin nachträglich ordentlich vergütet werden. Hintergrund: Eine ursprünglich als Praktikantin angestellte Arbeitnehmerin arbeitete über fünf Jahre lang jeweils 43 Stunden pro…

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