ArbG Düsseldorf: Fristlose Kündigung nach Morddrohung gegenüber Vorgesetztem ist wirksam Ein Arbeitnehmer hat gegenüber seinem Vorgesetzten eine telefonische Morddrohung ausgesprochen. Wie das Arbeitsgericht Düsseldorf (ArbG Düsseldorf, Urteil vom 15.08.2016, Az.: 7 Ca 415/15) nun entschied, war die von dem Arbeitgeber ausgesprochene fristlose Kündigung wirksam. Der Arbeitnehmer hat massive Drohungen wie „Ich stech‘ Dich ab“ geäußert….

Arbeitsgericht Osnabrück zur fristlosen Kündigung nach Weihnachtsfeier Das Arbeitsgericht Osnabrück urteilte, dass eine fristlose KÜndigung eines Arbeitnehmers nach einem tätlichen Angriff gegen einen Kollegen auf der betriebsinternen Weihnachtsfeier zulässig ist (Urteil vom 08.04.2010, Az.: 4 BV 13/08). Auch die Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters bis zum Ende der Kündigungsfrist sei für das Unternehmen nicht zumutbar. Was war…

Bundesarbeitsgericht über das Einsichtsrecht des Arbeitnehmers in die Personalakte Zu der Frage, ob der Arbeitgeber nach erfolgter Kopieerlaubnis für den Arbeitnehmer diese auch zusätzlich dessen Anwalt zur Einsicht zu überlassen hat, hat nunmehr das Bundesarbeitsgericht (BAG Urteil vom 12.07.2016, Az.: 9 AZR 791/14) geurteilt. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die…

Fristlose Kündgigung bei außerdienstlichem Verhalten Frage: Darf ein Autohaus einen angestellten Verkäufer entlassen, weil dieser ohne Führerschein an einem Straßenrennen teilgenommen hat? Antwort vom Arbeitsgericht Düsseldorf: Ja (Urteil vom 12.07.2016, Az.: 15 Ca 1769/16) Begründung: Auch ein außerdienstliches Verhalten kann eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Vorliegend war gar die fristlose Kündigung zulässig, denn durch die…

Landesarbeitsgericht München (LAG München) über nachträgliche Vergütung von Praktikumszeiten Das Landesarbeitsgericht München (LAG München) hat am 13.06.2016 ein weiteres Urteil zum Thema Mindestlohn gefällt. Im Ergebnis muss die 5-jährige „Praktikumszeit“ einer Arbeitnehmerin von der Arbeitgeberin nachträglich ordentlich vergütet werden. Hintergrund: Eine ursprünglich als Praktikantin angestellte Arbeitnehmerin arbeitete über fünf Jahre lang jeweils 43 Stunden pro…

Mindestlohn steigt ab 1.1.2017 auf 8,84 Euro brutto pro Arbeitsstunde Das Arbeitsrecht bleibt auch in Fragen des Mindestlohns ständig in Bewegung. Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab dem 1.1.2017 voraussichtlich auf 8,84 Euro brutto pro Arbeitsstunde. Dies hat die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern am gestrigen Dienstag (28.06.2016) in Berlin beschlossen. Die Erhöhung basiert im Kern…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat heute ein erstes Urteil zum Thema Mindestlohn gesprochen (BAG, Urtl. vom 25.05.2016, Az.: 5 AZR 135/16) Das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist jung, die Rechtsunsicherheiten hoch, weil es kaum belastbare gerichtilche Entscheidungen gibt. Umso erfreulicher ist es, dass sich das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) mit einem Fall beschäftigte und ein entsprechendes…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 10.05.2016 (Az.: 9 AZR 347/15) entschieden, das ein Croupier keinen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz in einem Spielcasino habe. Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Ausnahmsweise gilt diese nach dem BAG aber nicht in einem Spielcasino. Dennoch sei der Arbeitgeber verpflichtet, die Gesundheitsgefährdung zu minimieren…

Kein Formwahrendes Elternzeitverlangen Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 10.05.2016 (Az.: 9 AZR 145/15) geurteilt, dass ein Elternzeitverlangen per Telefax ungeeignet ist, um die gesetzlich vorgeschriebene Fristform zu wahren. Die Erklärung per Telefax ist eine nichtige Erklärung. Dem Arbeitgeber kann grundsätzlich nur dann eine Treuwidrigkeit bei der Berufung auf das Schriftformerfordernis entgegengehalten werden, wenn…