Kündigung des Arbeitsvertrags nach Fälschung des Impfausweises Spätestens seit dem 24.11.2021 ist das Fälschen von Impfausweisen strafbar. Aber droht auch die Kündigung des Arbeitsvertrages nach Fälschung des Impfausweises? Unter Juristen ist streitig, ob das Fälschen eines Impfausweises bisher strafbar war oder nicht. Eine umfassende Zusammenstellung unter strafrechtlichen Aspekten finden Sie hier. Nunmehr hat der Gesetzgeber…
Wann sind vertragliche Ausschlussklauseln und Verfallfristen unwirksam? Ausschlussfristen sind unwirksam, wenn sie umfassend alle Ansprüche ausschließen Wann sind vertragliche Ausschlussklauseln und Verfallfristen unwirksam? Mit dieser Frage sich das Bundesarbeitsgericht (BAG Urteil vom 26.11.2020, 8 AZR 58/20) wiederholt auseinandergesetzt. In dem vorliegenden Fall kündigte der Arbeitgeber zunächst mittels betriebsbedingter Kündigung. Später schlossen die Parteien einen Aufhebungsvertrag….
Keine außerordentliche Kündigung wegen Beleidigungen auf Facebook Beleidung mit Emoticon auf Facebook ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen? Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22.06.2016 (Az.: 4 Sa 5/16) darüber entschieden, ob die Beleidigung mit sogenannten Emoticons in der Kommentarfunktion von Facebook eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Es kam zu dem Ergebnis: Keine außerordentliche Kündigung wegen Beleidigungen auf…
