Prozessverschleppung nach Kündigungsschutzklage Antrag auf Entscheidung nach Lage der Akten Ist es zu einer Kündigung und in der Folge zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht gekommen, so hat das Arbeitsgericht nach § 61a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) kurzfristig Termin für die Güteverhandlung (Gütetermin) anzuberaumen. Nach § 61a ArbGG sind Bestandsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen…
Keine außerordentliche Kündigung wegen Beleidigungen auf Facebook Beleidung mit Emoticon auf Facebook ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen? Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22.06.2016 (Az.: 4 Sa 5/16) darüber entschieden, ob die Beleidigung mit sogenannten Emoticons in der Kommentarfunktion von Facebook eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Es kam zu dem Ergebnis: Keine außerordentliche Kündigung wegen Beleidigungen auf…
