Prozessverschleppung nach Kündigungsschutzklage Antrag auf Entscheidung nach Lage der Akten Ist es zu einer Kündigung und in der Folge zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht gekommen, so hat das Arbeitsgericht nach § 61a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) kurzfristig Termin für die Güteverhandlung (Gütetermin) anzuberaumen. Nach § 61a ArbGG sind Bestandsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen…

Wann sind vertragliche Ausschlussklauseln und Verfallfristen unwirksam? Ausschlussfristen sind unwirksam, wenn sie umfassend alle Ansprüche ausschließen Wann sind vertragliche Ausschlussklauseln und Verfallfristen unwirksam? Mit dieser Frage sich das Bundesarbeitsgericht (BAG Urteil vom 26.11.2020, 8 AZR 58/20) wiederholt auseinandergesetzt. In dem vorliegenden Fall kündigte der Arbeitgeber zunächst mittels betriebsbedingter Kündigung. Später schlossen die Parteien einen Aufhebungsvertrag….

Keine außerordentliche Kündigung wegen Beleidigungen auf Facebook Beleidung mit Emoticon auf Facebook ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen? Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22.06.2016 (Az.: 4 Sa 5/16) darüber entschieden, ob die Beleidigung mit sogenannten Emoticons in der Kommentarfunktion von Facebook eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Es kam zu dem Ergebnis: Keine außerordentliche Kündigung wegen Beleidigungen auf…

Wettbewerbszentrale geht gegen irreführende Werbung mit Corona-Bezug vor Es drohen Abmahnungen, Einstweilige Verfügungen und Klagen In den vergangenen Wochen kam es zu Vorwürfen der irreführenden Werbung im Zusammenhang mit COVID-19. Die Wettbwerbszentrale geht gegen irreführende Werbung mit Corona-Bezug vor. Es drohen Abmahnungen, Einstweilige Verfügungen und Klagen. Betroffen waren z.B. Werbungen mit “Vitalpilzen”, Mundspühllösungen, Nahrungsergänzungsmittel und…

Das Handelsblatt verkündet: Germanwings stellt Flugbetrieb ein – drohen jetzt betriebsbedingte Kündigungen? Seit Tagen wurde spekuliert, dass die Lufthansa beabsichtige, den Flugbetrieb der Kölner Tocher Germanwings einzustellen. Nunmehr berichtet das Handelsblatt, was befürchtet wurde: Germanwings stellt Flugbetrieb ein – drohen jetzt betriebsbedingte Kündigungen? Die Schließung des Tochterunternehmens ist laut Lufthansa eine Reaktion auf die weiter…

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