Die Hans im Glück Franchise GmbH betreibt mit ihrer Burger-Kette eine klassische Systemgastronomie. Die Hans im Glück Franchise GmbH hat ihren Sitz in München und eröffnete 2010 dort ihre erste Filiale. Die Burger-Kette hatte teilweise mehr als 40 Restaurants in ganz Deutschland. Besonderes Kennzeichen der Filialen sind das Birkenholz- und Birkenstamm-Dekor. Die Filialen sind derart…
Haftung Sharehoster – LG München 2016 Das Landgericht München (LG München) hat mit Urteil vom 18.03.2016 und vom 31.03.2016 in drei Verfahren entschieden, dass ein Sharehoster zu umfassenden Gegenmaßnahmen zu greifen hat, wenn er einen ersten Hinweis auf illegale Downloads erhalten hat. Andernfalls haftet der Sharehoster. Der Begriff Sharehoster (oder Filehoster, Cyberlocker, One-Click-Hoster) wird für…
Servus TV vor Einstellung Der österreichische Privatsender Servus TV hat nach Medienberichten am 3.5.2016 verkündet, dass der Sendebetrieb eingestellt wird. Der ORF zeigte sich derweil an einer Übernahme interessiert. Senderchef Ferdinand Wegscheider und Christopher Reindl, Geschäftsführer das Red Bull Media House, informierten über die Einstellung. Servus TV startete 2009 mit dem Sendebetrieb. Weitere Details über…
Die NOZ Mediengruppe aus Osnabrück und die medien:holding:nord-Gruppe dürfen fusionieren, das hat das Bundeskartellamt am 07.04.2016 entschieden und mitgeteilt. Damit ist der Weg für einen Zusammenschluss frei. Von der NOZ Mediengruppe wird unter anderem die Neue Osbnabrücker Zeitung herausgegebebn. Die Neue Osnabrücker Zeitung ist eine der meistzitierten Tageszeitungen Deutschlands und genießt nicht zuletzt hierdurch ein…
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf) hat in seinem Urteil vom 12.04.2016 (Az.: 14 Sa 1344/15) entschieden, dass ein Abfindungsprogramm nach dem sogenannten Windhundprinzip zumindest unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Das LAG Düsseldorf hat in seinem Urteil ausgeführt, dass im Rahmen eines „offenen Abfindungsprogramms“ der Arbeitgeber berechtigt ist, in Abstimmung mit dem Betriebsrat, seinen Arbeitnehmern das…
Neuerlich konnten wir die Forderungen der Lugano Finanz GmbH aus Ahlen (jetztz Lyon Finanz GmbH) für eine Mandantin erfolgreich abwehren. Die Lugano Finanz GmbH aus Ahlen stellt regelmäßig Forderungen aus der vermeintlichen Vermittlung eines Finanzierungsvertrages zur sukzessiven Schuldenregulierung. Dieser vermeintliche Vertrag wird in der Regel mit Verbrauchern geschlossen. Hierbei ist bereits das Widerrufsrecht, welches vom…
Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 31.03.2016 (Az. 14 O 21/16) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass ein fehlender Hinweis auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform eines Ecommercers wettbewerbswidrig ist und abgemahnt werden kann. Das Landgericht Bochum hat dabei auch die Auffassung vertreten, dass ein fehlender Hinweis auch schon vor dem Start der Plattform wettbewerbswidrig war. Hintergrund:…
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) ist beschlossene Sache… Unternehemer, egal ob Großunternehmen, Mittelstand oder Kleinunternehmen, müssen sich auf die Neuerungen des Datenschutzes vorbereiten und bis zum Inkrafttreten entsprechende Vorkehrungen getroffen und vollständig umgesetzt haben. Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung wird voraussichtlich zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Hierdurch kommen umfassende Änderungen in datenschutzrechtlichen Fragen auf die Unternehmen zu….
Für den Arbeitgeber stellt sich häufig die Frage, wann er verpflichtet ist dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen ein Zwischenzeugnis zu erteilen. Andersherum stellt sich für den Arbeitnehmer die Frage, wann er gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses hat. Für das reguläre Arbeitszeugnis ergibt sich ein entsprechender Anspruch aus § 109 Abs. 1…
