Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat heute ein erstes Urteil zum Thema Mindestlohn gesprochen (BAG, Urtl. vom 25.05.2016, Az.: 5 AZR 135/16) Das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist jung, die Rechtsunsicherheiten hoch, weil es kaum belastbare gerichtilche Entscheidungen gibt. Umso erfreulicher ist es, dass sich das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) mit einem Fall beschäftigte und ein entsprechendes…
Oasis Dokumentation „Supersonic“ noch für 2016 angekündigt Cannes, die Croisette und seine internationalen Filmfestspiele sind nicht nur dem Medien- und Urheberrechtler ein Begriff. Die legendäre Band OASIS aus dem englischen Manchester hat das diesjährige Filmfestival in Südfrankreich genutz um für einen Paukenschlag in der Welt des hervorragenden Musikgeschmacks zu sorgen. Die Engländer, die möglicherweise schon…
Kammergericht zur Pflicht deutscher AGB auf Homepage Das Kammergericht (Berlin) hat untersagt, dass der Messenger-Dienst WhatsApp auf seiner deutschen Website lediglich englischsprachige AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) verwendet (Urteil des Kammergerichts vom 08.04.2016; Az. 5 U 156/14). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen das in Kalifornien ansässige Unternehmen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat die Auffassung vertreten, dass…
Das Landgericht Hamburg hat zum Fall Böhmermann Stellung genommen Das Landgericht Hamburg hat zu dem Fall des deutschen Moderators und Satirikers Jan Böhmermann im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens Stellung bezogen. Mit der erlassenen einstweiligen Verfügung hat das Landgericht Hambrug Teile des Gedichts (Böhmermann-Gedicht) nach ersten Medienberichten verboten. Der Antragssteller war der türkische Präsident Recep Tayyip…
BGH zu Gegenstandswert und Störerhaftung Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12 Mai 2016 mehrere Urteile zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen gesprochen. Die Urteile haben die Aktenzeichen I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15. Gegenstandswert der…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 10.05.2016 (Az.: 9 AZR 347/15) entschieden, das ein Croupier keinen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz in einem Spielcasino habe. Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Ausnahmsweise gilt diese nach dem BAG aber nicht in einem Spielcasino. Dennoch sei der Arbeitgeber verpflichtet, die Gesundheitsgefährdung zu minimieren…
Kein Formwahrendes Elternzeitverlangen Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 10.05.2016 (Az.: 9 AZR 145/15) geurteilt, dass ein Elternzeitverlangen per Telefax ungeeignet ist, um die gesetzlich vorgeschriebene Fristform zu wahren. Die Erklärung per Telefax ist eine nichtige Erklärung. Dem Arbeitgeber kann grundsätzlich nur dann eine Treuwidrigkeit bei der Berufung auf das Schriftformerfordernis entgegengehalten werden, wenn…
Servus TV wird nun doch fortgesetzt Wie in unserem Bloq vom 4. Mai 2016 mitgeteilt, sollte der österreichische Sender Servus TV eingestellt werden. Servus TV gehört zur Red Bull Media House Gruppe. Wie nunmehr am 10. Mai 2016 verlautet, wird der Sender fortgeführt. Die Einstellung des Senders steht aktuell nicht mehr im Raum. Damit dürften…
Das Problem der Störerhaftung und das Politikum WLAN-Gesetz WLAN-Gesetz – Störerhaftung wird abgeschafft Politisch ist das WLAN-Gesetz und die sogenannte Störerhaftung scheinbar entschieden. Union und SPD haben, nach entsprechendem politischen Ringen, nunmehr den Weg für offene Hotspots geebnet. Hintergrund ist die WLAN-Hotspotnutzung. WLAN-Hotspots dienen bereits in anderen Ländern, stärker als in Deutschland, dazu, ein breiter…
Beratung Arbeitsrecht Urheberrecht Medienrecht Osnabrück Voraussichtlich ab dem 01. Juni 2016 wird ein weiteres Büro der Kanzlei in Osnabrück eröffnet. Die Kanzlei wird in der Albert-Einstein-Str. 1, 49076 Osnabrück ihren Sitz haben. Ebenfalls ab dem 01. Juni 2016 wird das Osnabrücker Büro unter der Telefonnummer 0541-99980112 bzw. unter der Faxnummer 0541-99980113 erreichbar sein….
