Nachdem das LG Hamburg die Verkündung seines Urteils vorerst verschoben hat, wird das für heute angekündigte Urteil in der Causa Jan Böhmermann mit besonderer Spannung erwartet. Hierzu haben wir auch gegenüber der Süddeutschen Zeitung auf Anfrage wie folgt Stellung genommen.
In Kürze: Was ist bisher geschehen?
Der bekannte Moderator und Satiriker Jan Böhmermann hat in einem Gedicht (Böhmermann-Gedicht, Schmähgedicht) in satirischer Form Äußerungen über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getätigt. Erdogan versuchte daraufhin Böhmermann strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Nachdem die Bundesregierung zunächst die Weichen für die Verfahrenseröffnung stellte, wurde das Verfahren gegen Böhmermann letztlich eingestellt. Erdogan forderte sodann die Unterlassung der Wiederholung des Gedichts. Böhmermann weigerte sich die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben. Daraufhin beantragte Erdogan den Erlass einer Einstweiligen Verfügung vor dem LG Hamburg. Das LG Hamburg erließ eine Einstweilige Verfügung, wonach Böhmermann in weiten Teilen die Wiederholung des Gedichts untersagt wurde. Da es sich bei dem einstweiligen Verfügungsverfahren lediglich um eine vorläufige Entscheidung handelt, muss die Sache in einem Hauptsacheverfahren weiter geprüft werden. weitere Einzelheiten finden Sie in dem früheren Beitrag Böhmermann vs. Erdogan.
Die Entscheidung des LG Hamburg in der Hauptsache wird für heute erwartet.
Was ist zu erwarten?
Auch wenn die Entscheidung des LG Hamburg nicht sicher vorhersehbar ist, so ist zu erwarten, dass das LG Hamburg ganz oder zumindest im Kern bei seiner bisherigen Entscheidung bleiben wird. Das Gericht hat sich im Verfügungsverfahren bereits inhaltlich mit dem Fall beschäftigt und sich positioniert. Ein vollständiges Abweichen ist daher höchst unwahrscheinlich.
Wie wird es weitergehen?
Wir wagen auch eine Prognose bzgl. des weiteren Verlaufes. Es ist anzunehmen, dass der Streit die Instanzen ggfs. bis zum Bundesverfassungsgericht weiter beschäftigen wird. Dies wäre aus tatsächlicher und juristischer Sicht zudem wünschenswert. In einer Zeit mit immer bizarrer anmutenden politischen Zuständen ist die Klärung, welchen Schutz eine pointiierte Auseinandersetzung juristisch genießt und wo ihre Grenzen verlaufen um so bedeutender.
